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Mindestlohngesetz

Hinweis zum Mindestlohn im Dualen Studium

Das Gesetz wurde am 5. Juni 2014 im Deutschen Bundestag in 1. Lesung und am 3. Juli 2014 in 2./3. Lesung beraten. Nach der Zustimmung des Bundesrates am 11. Juli 2014 trat das Gesetz am 1. Januar 2015 in Kraft.

Die Formulierungen im Gesetz stellen klar, dass Pflichtpraktika, die auf schul- oder hochschulrechtlichen Bestimmungen beruhen, nicht unter den Mindestlohn fallen (§ 22). Unter den Begriff der hochschulrechtlichen Bestimmung fallen neben Studien- und Prüfungsordnungen auch  Zulassungsordnungen, welche die Absolvierung eines Praktikums als Voraussetzung zur Aufnahme eines bestimmten Studiums verpflichtend vorschreiben. Ferner sind damit auch Praktika umfasst, die auf der Grundlage des jeweiligen Hochschulgesetzes eines Landes erfolgen. Ein Praktikum wird ebenso verpflichtend auf Grund einer hochschulrechtlichen Bestimmung geleistet, wenn es im Rahmen von Kooperationsverträgen zwischen Hochschulen und Unternehmen erfolgt. Damit können insbesondere auch Praktika, die im Rahmen von dualen Studiengängen absolviert werden, vom Anwendungsbereich des Mindestlohns ausgenommen sein. Ebenfalls vom Mindestlohn ausgenommen sind Praktika, die im Rahmen der Ausbildung an einer gesetzlich geregelten Berufsakademie geleistet werden.

 http://www.der-mindestlohn-wirkt.de/ml/DE/Alle-Fakten/Das-Gesetz/umsetzung-des-gesetzentwurfs.html