Aktuelle Rechtslage des Akkreditierungssystems: Studienakkreditierungsstaatsvertrag und Musterrechtsverordnung

Mit Beginn des Jahres 2018 werden sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen für das Akkreditierungssystem in Deutschland verändern. Dies betrifft auch die h_da.

Studienakkreditierungsstaatsvertrag: Tritt voraussichtlich zum 01. Januar 2018 in Kraft. Notwendig geworden ist dieser Staatsvertrag durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2016. Daher ändert der Staatsvertrag die Rollen der relevantesten Akteure: Die Befugnis, Akkreditierungsentscheidungen zu treffen, geht von den Agenturen auf den Akkreditierungsrat über. Es gibt eine Trennung der Verfahren zur Bewertung der formalen Kriterien einerseits (Akkreditierungsrat) und der fachlich-inhaltlichen Kriterien andererseits (Agenturen).

Bedeutung für die h_da: Die h_da ist derzeit nicht vom Staatsvertrag betroffen, denn sie strebt noch im Jahr 2017 den Vertragsschluss zur Systemakkreditierung an. Daher wird sie laut ExpertInnenaussagen (Akkreditierungsrat, zwei Agenturen, weitere ExpertInnen) nach den alten Kriterien verfahren können.

Musterrechtsverordnung: Mit diesem derzeit in der Erstellung befindlichen Erlass erfolgt die konkrete Umsetzung des Staatsvertrags: (Re-)Akkreditierungen erfolgen jeweils für 8 Jahre; eine Lehrverfassung (Leitbild für die Lehre) wird verpflichtend; verschiedene Statusgruppen sind in den Studiengangsentwicklungsprozessen zu beteiligen; künftige Rollenverteilung zwischen Agenturen (formale Kriterien) und GutachterInnen (fachlich-inhaltliche Kriterien).

Bedeutung für die h_da: Grundsätzlich sollen an der h_da möglichst viele Neuerungen aus der Musterrechtsverordnung im Zuge der Systemakkreditierung umgesetzt werden, um bereits die Re-Systemakkreditierung im Blick zu haben. Es ist zeitlich gut passend für die h_da, dass jetzt die Systemakkreditierung angestrebt wird, da sie somit nach den alten Kriterien verfahren kann, gleichzeitig jedoch bereits mindestens folgende neue Elemente übernimmt: Zyklus von 8 Jahren; Anstreben einer Lehrverfassung; künftige Rollenverteilung in der Überprüfung formaler und inhaltlicher Kriterien. 

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