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Gesetzliche Änderungen ab 2017

Das Bundesteilhabegesetz wikrt sich nicht nur auf das Sozialgesetzbuch IX aus. Weitere wichtige Regelungen: Schwerbehindertenausweis

  • Eine außergewöhnliche Gehbehinderung (Merkzeichen "aG") kann nicht nur aufgrund von orthopädischen, sondern beispielsweise auch wegen schewerer Beeinträchtigung innerer Organe vorliegen. Dies wird im Zusammenhangmit der Benutzung von Behindertenparkplätzen klargestellt.

  • Im Schwerbehindertenausweis ist künftig das Merkzeichen "TBI" für "taubblind" einzutragen, wenn bei einem schwerbehinderten Menschen wegen einer Störung der Hörfunktion ein Grad der Behinderung von mindestens 70 und wegen einer Störung des Sehvermögens ein Grad der Behinderung von 100 anerkannt ist.

Einkommen und Vermögen:

  • Für Bezieher von Eingliederungshilfe oder Hilfe zur Pflege wird ein neuer Freibetrag für Erwerbseinkommen eingeführt. Dieser beträgt 40 prozent des unbereinigten Bruttoeinkommens gedeckelt auf 65 Prozent der Regelbedarfsstufe (derzeit rund 260 Euro monatlich).
  • Der Vermögensfreibetrag für  Bezieher von Eingliederungshlfe wird von 2.600 € auf zunächst 2.700 € erhöht. In der Hilfe zur Pflege greift der erhöhte Vermögensfreibetrag nur für Vermögen aus Erwerbstätigkeit.

(Quelle: ZB EXTRA 1 | 2017)